Webverzeichnis
Zurück zur Liste
Behörde

Gesundheitsamt, Arbeitsgericht

Alte Bahnhofstraße 27 78 · 92421 Schwandorf

Über den Betrieb

Im Urteilsverfahren stehen sich Kläger und Beklagte gegenüber. Es geht um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, zum Beispiel um die Frage, ob eine Kündigung gerechtfertigt ist. Die Klageschrift kann man selbst verfassen. Sie ist nur gültig, wenn sie ordnungsgemäß unterschrieben ist. Man kann sich auch von der Rechtsantragstelle, die bei jedem Arbeitsgericht eingerichtet ist, bei der Formulierung helfen lassen. Häufig lassen sich Arbeitnehmer durch die Gewerkschaften oder Anwälte vertreten. Jedes Urteilsverfahren löst eine 2,0 Verfahrensgebühr aus, die nach Verfahrensbeendigung in Rechnung gestellt wird. Wegen der Details siehe Die Klageschrift muss im Original oder mindestens per Telefax beim Arbeitsgericht eingehen. Sie ist nur gültig, wenn sie ordnungsgemäß eigenhändig unterschrieben ist. In der Klageschrift wird die Person, die etwas verlangt – beim Arbeitsgericht meist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer –, als „Klägerin' oder 'Kläger' bezeichnet. Die Gegenpartei, von der etwas verlangt wird – meist die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber –, wird die oder der 'Beklagte' genannt. Besonders wichtig ist, dass auch die Bezeichnung und die Anschrift der oder des Beklagten zutreffend genannt sind. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, eine Kopie des Arbeitsvertrags und eine weitere Kopie etwa der letzten Abrechnung der Klageschrift beizufügen. Bitte beachten Sie, dass Fristen zwingend eingehalten werden müssen. So muss die Klage gegen die Kündigung innerhalb von drei Wochen bei Gericht vorliegen. Auch sonst sind vielfach Ausschluss- und Verjährungsfristen zu beachten. Aus diesem Grund empfiehlt es sich häufig, frühzeitig kompetenten Rechtsrat in Anspruch zu nehmen. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes und der Zivilprozessordnung. Das arbeitsgerichtliche Verfahren beginnt mit einer Güteverhandlung. Diese findet etwa drei bis sechs Wochen nach Eingang der Klageschrift statt. In dieser Verhandlung versucht das Gericht, einen Kompromiss zwischen den Verfahrensbeteiligten zu finden (z.B. ob die Arbeitnehmerin, der Arbeitnehmer nach einer Kündigung auf den Arbeitsplatz verzichtet und dafür eine Abfindung erhält). Die Verhandlung ist öffentlich. Wichtig ist, dass beide Seiten auch zu diesem Termin erscheinen (oder sich kompetent vertreten lassen): Ansonsten kann ein sog. Versäumnisurteil ergehen, das mit vielen Nachteilen verbunden ist (Kosten, Vollstreckung). Insbesondere dann, wenn der Streit zwischen den Parteien vielschichtig ist oder eine Vielzahl von Fragen auch unjuristischer Art betrifft, empfiehlt es sich darüber nachzudenken, ob der Gesamtstreit nicht durch ein gesondertes Verfahren vor der Güterichterin, dem Güterichter geklärt werden kann. In diesem Verfahren kann die Güterichterin/der Güterichter alle Methoden der Beilegung des Konflikts einschließlich der Mediation anwenden. Gelingt der Kompromiss nicht, wird das Gericht den Parteien aufgeben, ihre Ansprüche und Positionen dem Gericht schriftlich darzustellen. Dabei muss man alle erforderlichen Unterlagen beifügen und sämtliche Beweismittel benennen. Anschließend folgt die mündliche Verhandlung (ebenfalls öffentlich beim Arbeitsgericht). In dieser wird der Sachverhalt abschließend besprochen. Selten werden hier auch schon Zeugen vernommen. Auch diese Verhandlung endet häufig mit einem Kompromiss (Vergleich). Ansonsten ordnet das Gericht entweder einen weiteren Verhandlungstermin an – ggf. mit Anhörung von Zeugen – oder entscheidet durch Urteil. Gegen dieses Urteil kann meist Berufung eingelegt werden. Dabei ist Vertretung durch die Gewerkschaft, Arbeitgeberverbände oder Rechtsanwälte vorgeschrieben.

Branchen

Mehr Behörde in Schwandorf

Gehört Ihnen dieser Betrieb?

Übernehmen Sie den Eintrag und pflegen Sie Ihre Angaben selbst.

Das ist mein Betrieb

Daten aus OpenStreetMap. Etwas stimmt nicht? Korrektur melden