Über den Betrieb
Der Verein Pro Justiz Rheinland e.V. ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Koblenz. Der Verein hat das Ziel, Wissenschaft und Forschung im Bereich der rechtsprechenden Gewalt und der Justiz zu fördern, einschließlich der Behandlung rechtlicher und rechtstatsächlicher Grundsatzfragen. Dabei wird auch die historische Dimension berücksichtigt. Darüber hinaus setzt sich der Verein für die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens ein. Um diese Ziele zu erreichen, organisiert der Verein wissenschaftliche Vorträge, Podiumsdiskussionen, Informationsveranstaltungen und veröffentlicht Publikationen. Auch die Zusammenarbeit mit den Berufsvertretungen der Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Rechtsanwälte und Notare sowie mit Vertretungen der Wirtschaft gehört zu den Aktivitäten des Vereins. Des Weiteren pflegt Pro Justiz Rheinland e.V. Kontakte zu interessierten Verbänden, geeigneten Bürgervereinigungen, den zuständigen staatlichen Institutionen und den politischen Parteien. Der Verein handelt selbstlos und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Die Mittel des Vereins werden ausschließlich für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet und dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, die dem Vereinszweck fremd sind. Zudem dürfen keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen an Personen gezahlt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Vereinsmitteln. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein, die die Ziele des Vereins unterstützen. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung einer juristischen Person. Der Austritt aus dem Verein muss schriftlich zum Ende eines Geschäftsjahres drei Monate vor dessen Ablauf erklärt werden. Der Ausschluss kann vom Vorstand beschlossen werden, wenn ein wichtiges Fehlverhalten eines Mitglieds vorliegt. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und bis zu neun Beisitzern. Aus seiner Mitte bestimmt der geschäftsführende Vorstand einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende, einen Schriftführer, einen Schatzmeister und einen Verantwortlichen für die Öffentlichkeitsarbeit. Bei der Wahl des geschäftsführenden Vorstands wird darauf geachtet, dass alle am Rechtswesen interessierten Gruppen und Institutionen angemessen vertreten sind. Die Mitgliederversammlung kann zusätzliche Vorstandsmitglieder für den erweiterten Vorstand wählen. Der geschäftsführende Vorstand entscheidet, bei welchen Fragen der erweiterte Vorstand hinzugezogen wird. Zudem kann der geschäftsführende Vorstand Beiräte und Ausschüsse zur Verfolgung der Vereinsziele bilden. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre und eine Wiederwahl ist zulässig. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds des geschäftsführenden Vorstands bestimmt der geschäftsführende Vorstand einen Nachfolger. Die nächste ordentliche Mitgliederversammlung wählt das neue Vorstandsmitglied für den Rest der Amtszeit. Der gewählte Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt. Im Sinne des § 26 BGB ist der geschäftsführende Vorstand der Vorstand, der den Verein vertritt und berechtigt ist, für den Verein Unterzeichnungen vorzunehmen. Der geschäftsführende Vorstand ist für alle Entscheidungen und Maßnahmen zuständig, die nicht durch die Satzung oder durch Gesetz der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
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