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Behörde

Schleswig-Holsteinischer Landtag

Düsternbrooker Weg 70 · 24105 Kiel

Über den Betrieb

Der Schleswig-Holsteinische Landtag in Kiel ist das Parlament des Landes Schleswig-Holstein. An den Plenartagen überträgt ParlaTV die Sitzungen der Vollversammlung des Landtages. Zur Vorbereitung seiner Verhandlungen und Beschlüsse setzt der Landtag Ausschüsse ein. Die Sitzungen der Ausschüsse sind in der Regel öffentlich. Die Landtagsabgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Im Parlament sind sie in Ausschüssen und Fraktionen organisiert. Das Petitionsrecht räumt jedem das Recht ein, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren. Die Beauftragten bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages werden vom Parlament für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat auch eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur des Landes. Die Marschbahn-Strecke von Hamburg und Sylt hat mit massiven Imageproblemen zu kämpfen. Jetzt wird die Strecke neu ausgeschrieben. Ein wesentliches Ziel: Der Verkehr soll reibungslos laufen. Landtagspräsidentin Kristina Herbst lobt das Engagement von Frauen und wirbt zugleich für mehr weibliche Präsenz in der Politik in Schleswig-Holstein. Der Landtag ist Vorbild: Im Vergleich zur vergangenen Wahlperiode ist der Frauenanteil stark gestiegen. Das neue Gremium unter dem Vorsitz von Landtagspräsidentin Kristina Herbst will das jüdische Leben fördern, es sichtbarer in der Gesellschaft machen und Antisemitismus entschieden entgegentreten. Immer noch läuft die Auswertung der sogenannten Panama Papers, die vor Jahren weltweit Aufsehen erregten. Auch im Norden gingen die Finanzämter dutzenden Fällen nach. Nun informiert die Landesregierung im Finanzausschuss über den Stand der Dinge. Die Opposition beklagt im Ausschuss trotz Nachbesserungen der Regierungskoalition, dass durch einen neuen Gesetzentwurf Bürgerbegehren beschnitten und damit demokratische Rechte eingeschränkt werden sollen. CDU und Grüne wehren sich dagegen. Zum Abschluss der 34. Auflage des Altenparlaments gibt es im Landeshaus einen regen Austausch. Die seniorenpolitischen Sprecher der Fraktionen stehen Rede und Antwort. Diesmal geht es um die Stellungnahmen zu den Beschlüssen. Eine junge Frau schaut sich in der neu eröffneten Ausstellung im Landeshaus um. Der Schleswig-Holsteinische Landtag in Kiel ist ein wichtiger Bestandteil der politischen Landschaft des Landes. Mit seinen Sitzungen, Ausschüssen, Abgeordneten und dem Petitionsrecht bietet er den Bürgern eine Möglichkeit, sich aktiv an der Gestaltung des Landes zu beteiligen.

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