Über den Betrieb
Das Finanzgericht Hamburg bietet eine detaillierte Übersicht über seine Aufgaben und Tätigkeiten im Justiz-Portal Hamburg. Eine besondere Rolle spielt dabei der Einsatz von elektronischen Verfahren. Mit dem elektronischen Rechtsverkehr (ERV) steht ein vollständig elektronischer Kommunikationsweg zur Justiz zur Verfügung, über den verfahrensbezogene Schriftsätze schnell, sicher und rechtswirksam eingereicht werden können. Seit dem 1. Januar 2022 sind RECHTSANWÄLTINNEN UND RECHTSANWÄLTE, BEHÖRDEN UND JURISTISCHE PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS verpflichtet, Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen ausschließlich elektronisch an die Justiz zu übermitteln. Vollstreckungsaufträge können demnach vom oben genannten Personenkreis ab dem kommenden Jahr nur noch auf elektronischem Weg eingereicht werden. Dieser Pflicht zur elektronischen Kommunikation unterliegen auch NOTARINNEN UND NOTARE bei Anträgen und Erklärungen, die schriftlich bei Gericht einzureichen sind. In Strafsachen sollen Verteidiger und Rechtsanwälte ihre Schriftsätze als elektronisches Dokument an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermitteln. Die Berufung und ihre Begründung, die Revision, ihre Begründung und die Gegenerklärung sowie die Privatklage und die Anschlusserklärung bei der Nebenklage müssen von diesem Personenkreis hingegen als elektronisches Dokument übermittelt werden. Die Einreichung auf anderen Wegen ist nur in Ausnahmefällen möglich, z.B. bei vorübergehender Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung aufgrund eines Serverausfalls. Zusätzlich wurden zur Verlangsamung der Verbreitung des Virus Vorgaben und Empfehlungen für Hamburgs Gerichte, die Staatsanwaltschaften, den Strafvollzug und die Behörde selbst getroffen. Informationen und Hinweise zu eiligen Anliegen sowie dem gerichtlichen Bereitschaftsdienst an dienstfreien Tagen sind auf der Website des Amtsgerichts zu finden. Weitere Informationen für RECHTSANWÄLTINNEN UND RECHTSANWÄLTE sind durch die jeweils zuständige Rechtsanwaltskammer bereitgestellt. Für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts gibt es ebenfalls weitere Informationen auf der Website des Finanzgerichts. Dort sind auch weitere sichere Übermittlungswege in Form des elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs (eBO) und der Verwaltungsportale der Länder bzw. des Bundes aufgeführt. Informationen zum Identifizierungs- bzw. Freischaltprozess des eBO für spezielle Berufsgruppen finden InteressentInnen ebenfalls auf der Website.
Branchen
Gehört Ihnen dieser Betrieb?
Übernehmen Sie den Eintrag und pflegen Sie Ihre Angaben selbst.
Das ist mein BetriebDaten aus OpenStreetMap. Etwas stimmt nicht? Korrektur melden