Über den Betrieb
Der F.D.P. Kreisverband Erft ist eine politische Partei, die in Frechen angesiedelt ist. Sie arbeitet daran, die arbeitende Mitte zu entlasten und setzt sich für Entlastungen statt Steuererhöhungen ein. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wurde von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigt: Der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag sollen stärker angehoben werden als ursprünglich geplant, was eine Entlastung von 15 Milliarden Euro für die arbeitenden Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Dies ist besonders wichtig vor dem Hintergrund der Inflation und der geplanten Anhebung des Bürgergelds. Der F.D.P. Kreisverband Erft engagiert sich auch in anderen Bereichen. Zum Beispiel setzen sich Präsidiumsmitglieder für herzkranke Kinder ein und engagieren sich gegen Antisemitismus. Außerdem spielt das Generationenkapital eine wichtige Rolle in der Rentenfinanzierung ab dem Jahr 2024. Themen, die den Bundestag in den letzten Wochen beschäftigt haben, sind das BVerfG-Urteil zum Bundeshaushalt und die Migration. Der F.D.P. Kreisverband Erft positioniert sich zu diesen Themen und erläutert seine Vorstellungen dazu. Ein weiterer wichtiger Teil der politischen Arbeit des Verbands ist die Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur. In einer Beiratssitzung wurden verschiedene Themen diskutiert und Lösungen erarbeitet. Ein besonderes Ereignis war die ordentliche Mitgliederversammlung des Landesverbands der Liberalen Senioren NRW in Bochum. Dort wurde ein neuer Landesvorstand gewählt, mit Elmar Conrads-Hassel als Vorsitzendem. Weitere Mitglieder des Vorstands sind Rosemarie Benn, Manfred Todtenhausen und Eva Fielitz. Ein weiteres Anliegen des F.D.P. Kreisverband Erft ist die Erhöhung der Traglast für kreiseigene Brücken von derzeit 30 Tonnen auf 60 Tonnen. Hierzu wurde ein Antrag gestellt, um sich für eine vernünftige und zukunftsfähige Lösung einzusetzen. Die schulpolitische Sprecherin der F.D.P.-Landtagsfraktion NRW, Franziska Müller-Rech, äußert sich besorgt über die gestiegenen Zahlen übergewichtiger Kinder im Vorschulalter. Der Sprecher für Landwirtschaft der F.D.P.-Landtagsfraktion NRW, Dietmar Brockes, kritisiert den geplanten Subventionswegfall für Agrardiesel. Schließlich erinnert der F.D.P.-Chef Christian Lindner am 9. November daran, die Werte des Grundgesetzes hochzuhalten. Die Vorratsdatenspeicherung wird sowohl vom Europäischen Gerichtshof als auch vom Bundesverwaltungsgericht kritisiert.
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