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Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Klaus Happe

Hohenfriedberger Str. 27 · 44141 Dortmund

Über den Betrieb

Rechtsanwalt Klaus Happe ist ein Unternehmen, das seinen Sitz in Dortmund hat und in der Kategorie Rechtsanwalt tätig ist. Das Unternehmen bietet Beratung und Unterstützung in verschiedenen Rechtsgebieten an, darunter Arzthaftung, Berufsrecht der Ärzte, Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe, Krankenversicherung sowie Pflegeversicherung. Vor 20 Jahren spielte das Medizinrecht eine untergeordnete Rolle, doch mittlerweile umfasst es im Wesentlichen das Recht der medizinischen Behandlung, insbesondere der Arzthaftung, die strafrechtliche Haftung, das Berufsrecht der Ärzte und sonstigen Heilberufe, das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, das Krankenhausrecht, das Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe, das Arzneimittel- und Medizinprodukterecht, das Apothekenrecht und die Pflegeversicherung. Durch das sogenannte Patientenrechtegesetz (PatRG), das am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, wurde erstmalig eine ausdrückliche Regelung des Arzt-Patienten-Verhältnisses geschaffen. Das Ziel des PatRG ist es, das Arzthaftungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 630a ff BGB) zusammenzufassen, die Verfahrensrechte bei Behandlungsfehlern zu verbessern und zur Stärkung der Patientenbeteiligung und -information beizutragen. In der Arzthaftung gilt das dualistische Anspruchssystem. Der arzthaftungsrechtliche Anspruch kann sich sowohl aus Vertrag als auch aus Delikt ergeben. Die Anspruchsgrundlagen überlagern sich teilweise, stimmen jedoch überein beim Verschuldensprinzip. Der Arzt muss nur für ein Unrecht einstehen und nicht für ein Unglück. Die vertragliche Haftung setzt einen Behandlungsvertrag voraus, während die deliktische Haftung allein die Verletzung eines individuellen Rechtsguts erfordert, z.B. des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Behandlungs-, Aufklärungs- und Organisationsfehler des Arztes können einen Schadensersatzanspruch des Patienten begründen. Der Arzt ist verpflichtet, den Patienten mindestens nach dem allgemein anerkannten fachlichen Standard mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln, ihn aufzuklären und den Krankheitsverlauf und die Behandlung zu dokumentieren. Kann der Patient eine schuldhafte, objektive Sorgfaltspflichtverletzung und eine dadurch verursachte Schädigung an seinem Körper und seiner Gesundheit nachweisen, haftet der Arzt für den Schaden, z.B. für den Erwerbsschaden. Beim Erwerbsschaden ist zunächst das Nettoeinkommen des geschädigten Patienten zu ermitteln. Sodann sind gegebenenfalls Abzüge zu machen bzw. Vorteile zu berücksichtigen. Besondere Schwierigkeiten bereiten in der Regel die Ermittlungen des Erwerbsschadens bei Selbstständigen. Unter Umständen kann auch ein Haushaltsführungsschaden geltend gemacht werden. Dies ist der Fall, wenn die schadensbedingte Verletzung dazu führt, dass der Geschädigte die von ihm bislang erbrachten Tätigkeiten nicht mehr vollständig durchführen kann. Der Haushaltsführungsschaden hängt nicht davon ab, ob konkret Kosten für eine Ersatzkraft angefallen sind. Eine fehlerhafte ärztliche Behandlung führt in der Regel zu weiteren Behandlungen, die wiederum weitere Kosten verursachen. Diese Kosten müssen vom Schädiger in vollem Umfang übernommen werden. Dies betrifft den Patienten allerdings nur, wenn die Leistungen der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung nicht ausreichen.

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