Über den Betrieb
Die Bezirksregierung Köln erteilt auf Antrag Erlaubnisse nach §18 der Betriebssicherheitsverordnung. Die dort aufgeführten Anlagen benötigen wegen der möglichen Gefährdung von Arbeitnehmern und außenstehenden Personen eine Erlaubnis. Diese Erlaubnis wird für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen, erteilt. Für die Erteilung einer Erlaubnis stellen Sie bei Dezernat 55 der Bezirksregierung Köln einen formlosen Antrag in 2-facher Ausfertigung. Abhängig von der Art der Anlage werden unterschiedliche Dokumente für die Prüfung benötigt. Grundsätzlich werden diese Dokumente benötigt: Die darüber hinaus benötigten, anlagenspezifischen Unterlagen können den Anhängen der LASI Veröffentlichung LV 49 entnommen werden. Nach Eingang Ihres Antrages findet zunächst eine Prüfung auf Vollständigkeit statt. Sollten noch Unterlagen fehlen, so setzt sich die Bezirksregierung mit Ihnen in Verbindung. Die Bearbeitungszeit beträgt maximal drei Monate, nachdem der Antrag vollständig vorliegt. Die Verwaltungsgebühren sind abhängig von den Gesamtkosten der Anlage und unterscheiden sich daher in der Höhe. Die Grundgebühr beträgt mindestens 900 €. Weitere Informationen zu den Anforderungen des Erlaubnisverfahrens oder dem Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen finden Sie auch auf den Internetseiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, des Landesinstituts für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie der KomNet-Wissensdatenbank. Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an die nachfolgenden Dienste übertragen und dort gespeichert: Die Landessammelstelle Nordrhein-Westfalen der Bezirksregierung Köln entsorgt radioaktive Abfälle, die bei einem Umgang mit radioaktiven Stoffen entstehen. Die Bezirksregierung Köln entsorgt für das Land Nordrhein-Westfalen radioaktive Abfälle. Sie betreibt dafür die Landessammestelle NRW in Jülich auf dem Gelände der Forschungszentrum Jülich GmbH. Die für Anmeldung, Annahme und Abholung der radioaktiven Abfälle geltenden Regeln sind in der Benutzungsordnung der Landessammelstelle für radioaktive Abfälle des Landes Nordrhein-Westfalen enthalten. Für bestimmte Abfallsorten (z.B. fest/flüssig, brennbar/nicht brennbar) werden geeignete Abfallbehälter auf Anforderung zur Verfügung gestellt. Die Kostenordnung enthält die aktuellen Gebühren für definierte Abfallsorten. Andere radioaktive Abfälle, z.B. Quellen oder Fundsachen, sind Sonderabfälle, deren Gebühren auf Anfrage mitgeteilt werden. Radioaktive Abfälle werden durch die Abgabe eines ausgefüllten Begleitscheins zur Entsorgung bei der Landessammelstelle angemeldet. Die Mitarbeiter der Landessammelstelle sind beim Ausfüllen des Begleitscheins gerne behilflich. Der Begleitschein wird als PDF-Datei auf dieser Seite unter Formulare zur Verfügung gestellt. Bei vollständigen Angaben vereinbart die Landessammelstelle einen Abholtermin mit dem Ablieferer (im Regelfall innerhalb von 4 Wochen). Eilfälle können berücksichtigt werden. In Absprache mit der Landessammelstelle ist eine Selbstanlieferung (z.B. bei Kleinmengen) möglich. Die Bezirksregierung Köln genehmigt den Betrieb oder bestätigt die Anzeige von Röntgenanlagen. Des Weiteren werden Mitteilungen zu Änderungen bei Strahlenschutzbeauftragten und Strahlenschutzverantwortlichen sowie in der Technik bearbeitet. Die Bezirksregierung Köln ist zuständig für alle Röntgenanlagen, die unter das Strahlenschutzgesetz fallen und im Regierungsbezirk Köln betrieben werden. Dies betrifft Röntgenanlagen für die medizinische oder technische Verwendung sowie Störstrahler, die eine Energie zwischen fünf Kiloelektronenvolt und einem Megaelektronenvolt besitzen.
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