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Verband der Ersatzkassen

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Über den Betrieb

In der Pflege herrscht dringender Reformbedarf. Pflegebedürftige müssen immer höhere Zuzahlungen aufbringen, damit bleibt Pflegebedürftigkeit ein Armutsrisiko. Die Soziale Pflegeversicherung (SPV) blickt ihrerseits auf ein Finanzdefizit von rund drei Milliarden Euro im Jahr 2023. Angesichts des demographischen Wandels droht dieses Defizit in den kommenden Jahren weiter zu steigen, sofern der Gesetzgeber die Pflege nicht zukunftsorientiert aufstellt. Leider bleibt die Bundesregierung aus Sicht der Ersatzkassen mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) hinter den Erwartungen sowie den Anforderungen an eine nachhaltige Pflegereform zurück. Das Gesetz bietet keine Perspektive für eine langfristige Lösung der Probleme der Pflegebedürftigen und der SPV. Stattdessen belastet die Ampel-Koalition einseitig die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und setzt auf Beitragserhöhungen. Leistungsverbesserungen finden sich im Gesetz dagegen kaum. Dabei müssten die Zuschläge bei den Eigenanteilen in stationären Pflegeeinrichtungen sowie die Erhöhungen bei Pflegegeld und Pflegesachleistungsbeträgen deutlich höher ausfallen. Diese Leistungsverbesserungen wären finanzierbar: Zu den gebotenen Finanzierungsmaßnahmen gehört die Übernahme der Rentenbeiträge pflegender Angehöriger sowie pandemiebedingter Ausgaben durch Steuermittel. Die Private Pflegeversicherung sollte sich am Finanzausgleich der SPV beteiligen. Langfristig ist es geboten, einen dynamisierten Steuerzuschuss in die SPV zu gewähren. Die Koalition hat sich beim Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) auf Anpassungen geeinigt, die aus Sicht des vdek sinnvoll sind. Gleichwohl kritisiert die Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner: „Insgesamt ist die Reform wenig nachhaltig und lässt wesentliche Fragen zu Finanzierung und Versorgung ungelöst.' Eine Lösung des Kernproblems, nämlich eine grundlegende Finanzierungsreform der sozialen Pflegeversicherung, werde erneut vertagt. Anlässlich der Anhörung des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) im Deutschen Bundestag am 10. Mai 2023 fordert der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), die ambulante Pflege stärker in den Blick zu nehmen. Laut der vdek-Vorstandsvorsitzenden Ulrike Elsner sind zudem konkrete Leistungsverbesserungen nötig, die bisher vorgesehenen Maßnahmen seien „leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein'. Heute wurde der Entwurf des Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetzes (PUEG) in erster Lesung im Bundestag beraten. „Außer der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Berücksichtigung der Zahl der Kinder bei der Beitragsbemessung bleibt von der einst angedachten Pflegereform nicht viel übrig', erklärt vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Das Parlament sei nun gefordert, die nötigen Nachbesserungen vorzunehmen. Heute hat das Kabinett über das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beraten. Der neue Entwurf biete „keine Perspektive für eine langfristige Lösung der Probleme der Pflegebedürftigen und der sozialen Pflegeversicherung', betont vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Dass die ohnehin schon wenigen Leistungsverbesserungen auf den letzten Metern im Gesetzentwurf noch einmal reduziert wurden, sei eine weitere Enttäuschung. Die Finanzreform in der Pflege gehört zu den prioritären Aufgaben in 2023.

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