Schweizerische Botschaft

Über den Betrieb

Die Schweizerische Botschaft in Berlin ist ein wichtiger Akteur in den Sondierungsgesprächen zwischen der Schweiz und der EU. Seit März 2022 laufen diese Gespräche, um eine Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu erreichen. Der Bundesrat hat im Februar 2022 den Paketansatz entwickelt, um neue Lösungsvorschläge zu präsentieren. Ziel ist es, dass die Schweiz sich an EU-Programmen beteiligen und neue Abkommen abschließen kann, beispielsweise ein Stromabkommen, ein Abkommen zur Lebensmittelsicherheit sowie ein Gesundheitsabkommen. Die Schweiz strebt eine weitgehende Beteiligung am EU-Binnenmarkt an, unter Wahrung ihrer politischen Eigenständigkeit. In einzelnen Abkommen braucht die Schweiz Ausnahmen und Schutzklauseln, um ihre essentiellen Interessen zu schützen. Es ist wichtig, bei der Personenfreizügigkeit sicherzustellen, dass Weiterentwicklungen des EU-Rechts nicht zu einer Zuwanderung ins Sozialsystem führen, keine Unterminierung von Lohn- und Arbeitsbedingungen erfolgt und die Verfassungsmäßigkeit sichergestellt ist. Staatssekretärin Livia Leu wurde mit dem Bundesratsentscheid zum Paketansatz beauftragt, diesen mit der EU-Kommission zu sondieren. In diesen Sondierungsgesprächen wird das Potenzial des neuen Ansatzes ausgelotet; eine unerlässliche Vorbereitung für allfällige Verhandlungen. Am 17. Juni 2022 hat der Bundesrat beschlossen, die Sondierungen zu intensivieren. Seither wurden auch Gespräche auf technischer Ebene geführt (Personenfreizügigkeit und Staatliche Beihilfen). Das Ziel der Sondierungen ist, herauszufinden, ob eine genügend solide Basis vorhanden ist, um Verhandlungen zu beginnen. Die Differenzen in für die Schweiz wesentlichen Punkten waren für die Schweiz unüberwindbar. Entscheidend für den Erfolg allfälliger Verhandlungen ist neben dem Verhandlungsergebnis auch dessen breite innenpolitische Akzeptanz. Der Bundesrat führt deshalb parallel zu den Sondierungen regelmäßig Gespräche mit den wichtigsten innenpolitischen Anspruchsgruppen in der Schweiz. Mit einem neu geschaffenen Sounding Board hat er den Dialog insbesondere mit den Sozialpartnern und der Wirtschaft verstärkt. Der Austausch mit Parlament, Kantonen und Parteien ist seit längerem institutionalisiert. Die enge verwaltungsinterne Koordination ist mit einer Steuerungsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus allen Departementen und der Bundeskanzlei sichergestellt.

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