Über den Betrieb
Das Abgeordnetenhaus Berlin ist der zentrale Ort in dieser Stadt, an dem die wichtigsten Entscheidungen für Berlin getroffen werden. Es ist das Landesparlament der deutschen Hauptstadt und gehört zur Kategorie Behörde. Das Abgeordnetenhaus hat verschiedene Aufgaben und Funktionen. Eine der Hauptaufgaben ist die Gesetzgebung. Auf Anregungen der Regierung, von Fraktionen und Volksinitiativen beraten die Abgeordneten, wo es für das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in Berlin nötig ist, neue Gesetze zu beschließen, Gesetze zu ändern, zu ersetzen oder aufzuheben. Besonders wichtig ist dabei das Haushaltsgesetz, das die Verwendung der Steuereinnahmen regelt. Hier wird festgelegt, für welche Zwecke die finanziellen Mittel eingesetzt werden sollen. Eine weitere Aufgabe des Abgeordnetenhauses ist die Wahl der Regierenden Bürgermeisterin oder des Regierenden Bürgermeisters. Die gewählte Person ernannt die Senatoren und bildet gemeinsam mit ihnen die Regierung, den Senat. Die dritte große Aufgabe des Abgeordnetenhauses besteht in der Kontrolle der Regierung. Durch Fragen und die Anforderung von Berichten wird überprüft, ob die Regierung die im Parlament beschlossenen Maßnahmen umsetzt. Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird durch eine allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahl zusammengesetzt, wie es im Artikel 39 Absatz 1 der Verfassung von Berlin festgelegt ist. Nach den Wahlen muss das Parlament sich möglichst bald konstituieren, das heißt zusammenkommen. Nach dem traditionellen Demokratieverständnis kann das gewählte Parlament die Bedingungen und Regelungen seiner Organisation selbst festlegen. Gemäß der Berliner Verfassung gibt sich das Abgeordnetenhaus selbst eine Geschäftsordnung. Erst mit der Konstituierung, also dem formellen Akt der Versammlung des Parlaments, werden die gewählten Abgeordneten handlungsfähig. Die Eröffnung der konstituierenden Sitzung, auch Gründungssitzung genannt, erfolgt durch das älteste Mitglied des Parlaments, die Alterspräsidentin oder der Alterspräsident. Die Alterspräsidentin oder der Alterspräsident leitet die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten. Die stärkste Fraktion schlägt gemäß den Verfassungsvorgaben einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt vor. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses hat mehrere wichtige Funktionen. Sie repräsentiert das Abgeordnetenhaus nach außen, beruft die Plenarsitzungen ein und leitet diese gemeinsam mit dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin. Sie übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Parlamentsgebäude aus und ist die Dienstvorgesetzte der Parlamentsverwaltung. Das Präsidium unterstützt die Präsidentin bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Das Abgeordnetenhaus von Berlin setzt sich für das Wohl der Stadt und ihrer Bürger ein. Hier werden die wichtigen Entscheidungen getroffen, die das Leben in Berlin beeinflussen. Erfahren Sie auf der Website des Abgeordnetenhauses mehr über die politische Arbeit, die Funktion und die Aufgaben dieses Landesparlaments.
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