FDP

Über den Betrieb

Die FDP ist ein Unternehmen aus der Kategorie Sonstige mit Sitz in Anröchte. Vertreter der Soester und Bad Sassendorfer FDP haben das sonnige Wetter der letzten Tage zu einer Aktion für den guten Zweck genutzt. In Absprache mit der Soester Tafel und der Gemeinde Bad Sassendorf haben die Freien Demokraten nun einige Hundert Birnen von öffentlichen Obstbäumen gepflückt und der Tafel zur Verfügung gestellt. Die FDP setzt sich dafür ein, dass es weniger irreguläre Migration in den Sozialstaat gibt und stattdessen Attraktivität für gut ausgebildete Arbeitskräfte geschaffen wird. Sie sehen sich zurzeit mit einem akuten Mangel an Arbeitskräften konfrontiert und betonen, dass Deutschland auf Fachkräftemigration angewiesen ist. Die FDP möchte den Zugang zu Kapital erleichtern, Mitarbeiterkapitalbeteiligungen fördern und die Entbürokratisierung vorantreiben. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat hierzu das Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgeschlagen, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. In einem Interview sprach Christian Lindner als FDP-Bundesvorsitzender und Bundesminister der Finanzen über die anstehenden Herausforderungen bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für das Jahr 2024. Die FDP setzt sich außerdem dafür ein, mehr Verlässlichkeit, Planbarkeit und Transparenz im Wissenschaftsbetrieb zu schaffen, um bessere Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu gewährleisten. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger plant außerdem, 4.000 Schulen mit sozial benachteiligten Schülern über ein spezielles Startchancen-Programm zu fördern. Die FDP hat wesentliche Veränderungen am Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und betont, dass die Debatte hierzu die Menschen verunsichert. Die Mitarbeiterzahl der Kreisverwaltung ist in den letzten Jahren gestiegen, obwohl eigentlich geplant war, die Verwaltung zu verschlanken und digitale Lösungen einzuführen. Die FDP ist der Meinung, dass die Kreisverwaltung sich primär um reibungslose Abläufe für die Bürgerinnen und Bürger kümmern sollte und fordert den Aufbau von Stellen statt den Abbau. Die FDP-Kreistagsfraktion reagiert auf die Probleme, den ländlichen Raum mit dem ÖPNV zu verknüpfen, mit einem Antrag zur Unterstützung der Nachbarschaftshilfe. Sie fordert außerdem die Prüfung der Auflösung der Stiftung „Bildung, Wissenschaft, Technologie“, die sich im Besitz des Kreises befindet und nur wenige neue Projekte fördert. Der Kreisparteitag der FDP-Kreisverbandes Soest findet am 13. März 2023 statt und hat Christof Sommer, den Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW und ehemaligen Bürgermeister Lippstadts, als Ehrengast. Seit September 2021 gibt es in Anröchte sowie Erwitte/Bad Sassendorf ein Pilotprojekt zum On-Demand-Verkehr, bei dem ein Kleinbus auf Abruf bestehende ÖPNV-Haltestellen anfährt. Dieses Projekt stellt eine spannende Ergänzung zum regulären ÖPNV-Betrieb dar, liegt jedoch bei den Kosten nur knapp unter denen eines Linienbusses. Die FDP setzt sich dafür ein, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen, da sie alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt und ein Gefühl der Überwachung erzeugt. Die FDP möchte die Bürger mit konkreten Maßnahmen entlasten, wie der Anpassung des Einkommenssteuertarifs, der Erhöhung des Grundfreibetrags, der Erhöhung des Kinderfreibetrags und der stärkeren steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für Familienangehörige. Die FDP plant die Gründung eines Ortsverbandes und hat hierzu konkrete Schritte besprochen.

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